Seit dem 4. November 2020 sind die USA nicht mehr Teil des Pariser Klimaschutzabkommens. Aber nur knapp zweieinhalb Monate später dürfte bereits der Wiedereintritt stattfinden – der Grund dafür heißt Joe Biden und ist der neu gewählte 46. Präsident der USA. Ist das schon die Wende im Kampf gegen den Klimawandel?
Nach wenigen Monaten im Amt war es bereits so weit: am 1. Juni 2017, verkündete Donald Trump die Absicht, mit den USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten – und das als größter Treibhausgasemittent der Welt. Die Begründung des US-Präsidenten: die internationale Vereinbarung würde den USA einseitig schaden und der Klimawandel wäre viel weniger dramatisch als oftmals dargestellt. Auch US-Außenminister Pompeo begründete den Schritt mit angeblichen Nachteilen des Klimaabkommens für die amerikanische Wirtschaft. Zwar bedeutete dieser Rückzug vom Abkommen nicht, dass die USA ihre Klimaschutz-Aktivitäten gänzlich einstellten. In der US Climate Alliance sind heute 24 Bundesstaaten aktiv und setzen sich nach wie vor für die Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens ein. Aber eine bundesstaatliche Bindung an das Klimaschutzabkommen gibt es seit dem vollzogenen Austritt der USA am 4. November eben nicht mehr.
Die gute Nachricht für das Pariser Klimaschutzabkommen allerdings ist, dass sich Joe Biden bei der US-Wahl am 3. November durchsetzen konnte, der im Wahlkampf versprach, sofort wieder in das Pariser Klimaschutzabkommen einzutreten. Und ein Wiedereintritt ist unkompliziert möglich: Die Exekutivsekretärin des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (UNFCCC) Patricia Espinosa betonte, dass das Gremium berein sein werde, die USA beim Wiedereintritt zu unterstützen. Aber wozu verpflichten sich die USA dann eigentlich erneut?
Die Eckpunkte des Pariser Klimaschutzabkommens
Am 12. Dezember 2015 haben 195 Länder das Pariser Klimaschutzabkommen bei der 21. UN-Weltklimakonferenz in Paris unterzeichnet. Das Abkommen trat am 4. November 2016 offiziell in Kraft. Die Eckpunkte des Pariser Klimaabkommen beinhalten u.a. die Einigung der Staaten auf das langfristige Ziel, den Anstieg der globalen Erwärmung bis 2100 bei 1,5 Grad zu stoppen. Die Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken und Folgen des Klimawandels sollen im Einklang mit den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang haben die Länder nationale Aktionspläne für die Reduzierung ihrer Emissionen vorgelegt.
Die Staaten haben sich zudem verpflichtet, alle fünf Jahre zusammenzukommen, um die gemeinsamen Fortschritte bei der Umsetzung der langfristigen Ziele zu reflektieren: zum Beispiel über Anpassungs- und Verbesserungsvorschläge ihrer national festgelegten Beiträge.
Weiterhin sollen die Länder mit dem Beitritt zum Pariser Klimaabkommen auch ihre Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel erhöhen. Entwicklungsländern wird internationale Unterstützung zugesichert. Im Anpassungsprozess sollen auch Schäden und Verluste im Zusammenhang mit den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels ausgeglichen werden. Darüber hinaus soll die Kooperationsfähigkeit in verschiedenen Bereichen verbessert werden, indem zum Beispiel Frühwarnsysteme etabliert werden und in die Notfallvorsorge investiert werden. Die EU und andere Industrieländer unterstützen Entwicklungsländer mit insgesamt 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis mindestens 2025. Ein Ausstieg der USA hat aber nicht nur direkte finanzielle Konsequenzen, sondern auch eine negative Signalwirkung für Unternehmen, Privatpersonen und andere, dass das Thema Klima teuer sei und nichts bringen würde. Umso wichtiger für das Klima, dass die USA unter Joe Biden bald Wiedereinsteigen werden. Und die Pläne des künftigen US-Präsidenten gehen noch weiter.
Mehr als nur ein Wiedereintritt: der Klimaplan von Joe Biden
Joe Bidens im Wahlkampf vorgestellter Klimaplan umfasst ein Investitionspaket von fast zwei Billionen US-Dollar. Dieses soll dem Energiesektor in den nächsten 15 Jahren den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ermöglichen, wodurch die USA bis 2050 klimaneutral werden sollen. Der gesamte US-Stromsektor soll schon bis 2035 Netto-Null-Emissionen haben. Fast 3,3 Millionen Menschen arbeiteten 2019 in den USA laut dem US-Branchenverband E2 im Bereich der Erzeugung sauberer Energien –drei Mal so viele Beschäftigte wie in der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie. Auch möchte Biden ein Konjunkturprogramm zur Bewältigung der gegenwärtigen CoVid-19-Pandemie mit Investitionen in erneuerbare Energien und nachhaltige Infrastrukturprojekte verknüpfen. Neben dem European Green Deal der EU und Chinas Ankündigung, den CO2-Ausstoß im Land bis zum Jahr 2060 auf netto null zu reduzieren, stellen Bidens Klimapläne einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels dar.
Aber: staatliches Handeln allein reicht nicht mehr aus
Doch staatliches Handeln allein wird aller Voraussicht nach nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Auch Unternehmen und ihre Wertschöpfungskette stehen in der Verantwortung, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Denn der Klimawandel hat bereits jetzt unmittelbare Auswirkungen auf die Unternehmen: Ressourcen werden knapper und fossile Energiequellen zunehmend teurer. Hinzu kommt eine sensibilisierte Gesellschaft: private wie auch institutionelle Investoren fragen zunehmend nach klimafreundlichen Produkten und Dienstleistungen. Und die Belegschaft erwartet von ihrem Arbeitgeber, dass er seiner sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht wird. Wir können Sie dabei unterstützen, den Umweltanforderungen Ihrer Stakeholder gerecht zu werden. Sprechen Sie uns gerne an!
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